Am heutigen Montag haben die EU-Innenminister die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten in Brüssel abgesegnet.

Deutschland, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, um nicht durch eine Blockade den Vertrag zu gefährden.

Trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, von Banken, Bürgerrechtlern und Datenschützern sowie dem Bundesrat und dem Bundesjustizministerium traute man sich anscheinend nicht, ein VETO einzulegen.

Der NDR berichtete, nach Aussage von Diplomaten wolle man das transatlantische Bündnis im Kampf gegen den Terror stärken. Eine Rasterfahndung sei aber nicht möglich.

Aussagen über den Erfolg von Terrorfahndungen durch die Weitergabe der brisanten Daten lehne die Polizei ab. Es werden zudem keine innerdeutschen Daten weiter gegeben, hieß es weiter.

Mit einer Laufzeit von neun Monaten bliebe der Interimsvertrag unter der zunächst vom EU-Rat geplanten Laufzeit von zwölf Monaten. Eine langfristige Lösung scheint aber geplant zu sein. EU-Justizkommissar Jacques Barrotk kündigte ein Mandat für die Aushandlung einer langfristigen Folgeübereinkunft ersten Monaten 2010 an. Diese solle gemeinsam mit dem EU-Parlament beantragt werden.